Mir reicht's ...

mit den hohen Herren von Bahn, Bund und Land.

Ups, was ist denn nun los? Theia? Hallo? Alles klar mit mir? Was hat dieses Thema mit meinem Weg zu tun? Zugegeben, nix direktes, aber irgendwie halt doch.

Die Politik ist abgehoben und hat vergessen wie ihr Auftrag lautet.

"Dem Volke dienen" sollte jeder Politiker in seinem Aufgabenheftchen stehen haben. Doch irgendwie haben die hohen Herren und Damen das irgendwie vergessen aufzuschreiben bzw. zu verinnerlichen. Dass irgendwelche Manager von Großunternehmen das nicht so sehen ist ja irgendwo noch nachvollziehbar, doch die "Vertreter des Volkes" sollten sich da mal ein wenig besinnen.

Mir persönlich geht es noch nicht mal so extrem um das Projekt Stuttgart-21 direkt, wobei ich es auch nicht mehr nachvollziehen kann wie man da Milliarde um Milliarde an Steuergeldern reinstopfen kann ohne dass ein Ende der Kostensteigerungen absehbar wäre und von einer Wirtschaftlichkeit nach meinem laienhaften Verständnis sowieso keine Rede mehr sein kann. Gut Argumente gibt es für und gegen das Projekt, mir leuchten die Gegenargumente irgendwie mehr ein (http://www.kopfbahnhof-21.de/). Aber wie schon gesagt, das Projekt ist das eine, das andere, und für mich viel schlimmere, ist die Art und Weise wie mit den Protesten des Volks umgegangen wird.

Da wird von diesem hohen Herrn der Bahn der Bevölkerung doch tatsächlich ein Widerstandsrecht abgesprochen. Das Volk hat jedes Recht zum Widerstand, und außerdem: Woher kommt denn der Großteil des Geldes mit dem sein tolles Projekt bezahlt wird??? Kann ich als unfreiwilliger Geldgeber nicht mal klar machen dass ich nicht einverstanden bin und dagegen angehen? Oh doch, ich kann und ich darf!!!

Da wird ein Polizeieinsatz mit deutlich über 100 verletzten Demonstranten als gerechtfertigt verargumentiert bei einer Demonstration mit Menschen quer durch alle Bevölkerungsgruppen, sicherlich keine wirklich potentiell gefährliche Demonstranten (ja, es gab auch 6 verletzte Polizisten, wahrscheinlich haben die Kollegen schlecht mit dem Pfefferspray gezielt). Klar hat die Polizei ihre Aufgaben und darf wenn es notwendig ist auch Gewalt anwenden. Doch wieso muß denn in so einer Situation nun unbedingt mit aller Gewalt ein Gelände geräumt werden? Die meisten der Demonstranten wäre aller Wahrscheinlichkeit wohl ein paar Stunden später eh nach Hause gegangen und dann hätte man die verbleibenden paar wohl viel lockerer loswerden können. Hätte der Tag Verzug den Bauarbeiten, die über viele Jahre andauern werden soooo sehr weh getan? Da können die Herrschaften da oben noch so oft beteuern das wäre ok gewesen weil die Demonstranten sich auf ein Polizeiauto gesetzt und mit Kastanien geworfen haben. Nein, das ist auch nicht in Ordnung, aber es rechtfertigt eben keinen Einsatz von Wasserwerfern, Pfefferspray und Schlagstöcken, Nein tut es einfach nicht.

Heute kommt ein Angebot zur Schlichtung von Seiten unseres "Landesvaters" (Alleine schon dieses Wort und mir wird derzeit übel). Und wenn man dann auch noch schaut und sieht, dass eben dieser Herr einen tollen Schlichter anbietet, dieser aber in Wahrheit gar nix schlichten kann weil das um was es der protestierenden Bevölkerung geht gar nicht zur Diskussion steht, könnt ich .....

Im Radio habe ich gehört, dass nicht mal ein Volksentscheid über das Projekt im Land möglich ist weil das ganze unter Bundeshoheit steht. Wie praktisch ist das denn? Da braucht man sich ja nicht mal drehen und winden und fadenscheinige Argumente gegen einen Volksentscheid sammeln um das böse böse Volk daran zu hindern das ganze womöglich tatsächlich stoppen zu können. Unserer Politik täte es glaube ich ziemlich gut mal zu ein paar Dingen das Volk zu befragen. Das würde zum Einen den Informationsfluß zur Bevölkerung mal ankurbeln und zum Anderen der Politik helfen das Volk zu hören. Nebenbei könnte man ein Stückchen Verantwortung aufs Volk schieben, denn was ist praktischer als später sagen zu können: "Das Volk hat das selbst genau so entschieden"?

Naja, im März 2011 ist Landtagswahl, das dürfte als Art Volksbefragen wohl auch taugen und keine Angst meine lieben Politiker, es wird genügend Menschen geben im Land, die dieses Thema zum Wahlkampfthema machen. Ach ja, meine seit Jahren sichere CDU/FDP-Stimme könnt ihr schon mal abschreiben, ich wähle im März eine andere Partei, und ja, ich wähle, garantiert!

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So, mal meinem Ärger über das was da grad so abgeht etwas Luft gemacht. Doch was hat das ganze nun mit meinem Weg zu tun? Nun, als Mitglied einer kleineren Bevölkerungsrandgruppe bin ich auf eine vernünftige Gesetzgebung und Absicherung durch Recht und Gesetz angewiesen. Um es genau zu sagen betrifft das das Transsexuellengesetz (TSG) sowie das Allgemeine Gleichstellungsgesetz (AGG). Wir Betroffene wissen alle, dass insbesondere das TSG dringend renovierungsbedürftig ist. Seit Jahren sind höchstrichterliche Entscheidungen noch nicht im Gesetz korrigiert worden (§7 Abs.3). Eine Klage wegen der Problematik im §8 (Zwangs-OP kontra dem grundgesetzliche verbrieften Recht auf körperliche Unversehrtheit mit dem Recht auf freie Persönlichkeitsentfalltung) steht derzeit an. Geschweige denn die Diskussionen über das Gesetz als ganzes und z.B. seine Gängeleien mit dem Doppel-Gutachtenverfahren für eine vergleichsweise harmlose Vornamensänderungen (auch wenn ich es erfolgreich hinter mir habe finde ich es übertrieben).

Wie soll sowas für eine vergleichsweise kleine Gruppe von Menschen beeinflußbar sein wenn schon Großdemonstrationen nicht mal den Funken von Einsicht bei unseren Politikern mehr hervorrufen? Wenn nicht mal ein mögliches Wahldebakel eine Winzigkeit von Einlenken hervorrufen kann?

Natürlich geht es mir persönlich sehr gut, ich hab super Glück mit allem gehabt und doch geht es mich einfach an und ich hoffe, dass sich zugunsten aller noch kommenden Betroffenen etwas tut um den Weg leichter zu machen. Leicht wird das leider nicht bei unserer Politik :(

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Ob Politik im Kleinen oder Großen, ich wünsche mir, dass die Menschen, die vom Volke gewählt ihren Job bekommen haben, mit der Aufgabe dem Volke zu dienen, diese Aufgabe bitte gefälligst auch mal wahrnehmen anstatt immer nur mit eineinhalb Augen nach der tollen Pension und den sonstigen eigenen Vorteilen zu schauen. Wir fragen mal nicht was unseren Landesvater dazu bewegt zu riskieren die nächste Wahl in den Sand zu setzten. Ob es wirklich die persönliche positive Einstellung über das Projekt ist oder vielleicht doch was anderes? Nene, sowas denken wir nicht mal ... Alles zum Wohle des Volkes ... auch wenn das Volk das nicht will, aber was weiß das dumme Volk denn schon was gut für es ist?

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Ich hab lange überlegt ob ich hier in meinem Blog einen solchen Beitrag einstellen soll. Ich habe mich dafür entschieden weil ich es richtig empfinde. Meine Meinung ist ein Teil von mir. Und hier und heute äußere ich sie offen, das ist mein Recht und meine Pflicht, unsere Politik will ja interessierte und mündige Bürger ... das heißt ... wenn ich mir das so genau betrachte ...............